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Archiv für die Kategorie „Politik“

Stadt Hungen seit über einem Jahr mit der Leitbildentwicklung beschäftigt (Foto: Dirk Siebert Stadt Hungen)

Wie bereits in der Presse berichtet, werden im ersten Halbjahr mit einzelnen Kommunen mehrere Pilotprojekte zur Online-Bürgerbeteiligung im Landkreis Gießen stattfinden. Auch die Stadt Hungen nimmt  mit dem „Arbeitskreis Leitbild“ des Stadtmarketing Hungen e.V. an einem dieser Projekte teil.

Kürzlich hat sich die Firma eOpinio GmbH, ein junges innovative Meinungsforschungs-Unternehmen aus Gießen mit Spezialisierung auf dem Bereich der elektronischen Bürgerbeteiligung, den Mitgliedern des „Arbeitskreis Leitbild“ vorgestellt. Das Unternehmen betreibt eine ganzheitliche und nachhaltige Online-Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, den politischen Gremien und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in einen offenen Dialog und Meinungsaustausch zu treten. Der Arbeitskreis Leitbild, dem unter anderem auch Bürgermeister Rainer Wengorsch angehört, beschäftigt sich seit über einem Jahr mit der Leitbildentwicklung für die Stadt Hungen.

Nachfolgende zentrale Leitsätze wurden bisher entwickelt:

Hungen, Lebensraum für Jung und Alt.
Hungen, die Stadt mit sehr guter Infrastruktur.
Hungen, attraktiver Wirtschaftsstandort.
Hungen, 12 haben etwas zu bieten.
Hungen, die Schäferstadt.
Hungen, engagiert, lebendig, voller Energie.
Hungen, ökologisch, nachhaltig, zukunftsorientiert.

Auf Basis dieser Leitsätze wurde im Arbeitskreis eine Sammlung des Ist-Zustandes für Hungen und seine Stadtteile vorgenommen, die weitgehend abgeschlossen ist.
Die Mitglieder haben bereits damit begonnen, für die einzelnen Leitsätze eine Soll-Analyse durchzuführen. Das heißt, sich mit der Frage zu beschäftigten, wie sich die Stadt Hungen in den einzelnen Bereichen aufstellen soll. Aufgrund dieser Überlegungen werden im dritten Schritt Maßnahmen zu überlegen sein, wie man den wünschenswerten Zustand erreichen kann.

Ohne eine breite Bevölkerungsmehrheit lässt sich kein Leitbild für eine Stadt und die daraus zu entwickelnden Maßnahmen umsetzen. Daher ist eine Bürgerbeteiligung für die Mitglieder des Arbeitskreises eine wichtige Voraussetzung.

Die Mitglieder des Arbeitskreises hatten daher bereits über Formen der Bürgerbeteiligung nachgedacht und bekommen jetzt auf diesem Gebiet von der Firma eOpinio GmbH professionelle Unterstützung.

Voraussichtlich im Frühjahr 2012 wird über die Internetseiten der Stadt Hungen und des Stadtmarketings Hungen die Bürgerbeteiligung für die Hungener Bevölkerung für die Leitbildentwicklung möglich sein. Eine entsprechende Mitteilung und Erläuterung soll rechtzeitig erfolgen.

Bürgermeister Rainer Wengorsch begrüßt es, auf diesem Weg der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich an Stadtentwicklungs-Prozessen zu beteiligen.  „Auf diesem Weg erfolgt eine sehr sinnvolle Unterstützung für die politischen Gremien in ihrem Entscheidungsprozess“.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Leitbild werden parallel mit ihrer Arbeit fortfahren und ihre Ergebnisse zeitnah in den Bürgerbeteiligungs-Prozess einfließen lassen, um schnellstmöglich eine Rückmeldung aus der Bevölkerung zu erhalten.

Die  Mitglieder des Arbeitskreises Leitbild wünschen sich eine möglichst hohe Beteiligung und rufen die Hungener Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits jetzt auf, sich aktiv und konstruktiv in die Leitbildentwicklung einzubringen.

Für Bürgermeister Wengorsch ist es wichtig, eine ganzheitliche und nachhaltige Lösung zur Bürgerbeteiligung als Grundlage für ein zukünftiges Handeln geschaffen zu haben.

Das Schicksal der Kommunen steht zur Debatte (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Kommunaler Finanzausgleich kontra pauschale Pro-Kopf-Finanzierung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) schlägt in seinem aktuellen Wochenbericht vor, die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform durch eine pauschale Pro-Kopf-Finanzierung der Städte und Gemeinden zu ergänzen. Die DIW-Finanzexperten Martin Simmler und Florian Walch haben in ihrer Studie die finanziellen Folgen einer Gemeindefinanzreform für die Gemeinden berechnet. Sie kommen zu dem Schluss, dass das bisher diskutierte Reformmodell der Bundesregierung daran scheitert, dass es vielen Kommunen keine finanzielle Grundausstattung gewährleisten kann. Außerdem ignoriert es die verzerrenden Anreize des kommunalen Finanzausgleichs. Dagegen könnte eine pauschale Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund die finanzielle Situation der Gemeinden maßgeblich verbessern. Nicht nur die durchschnittlichen Einnahmen der Gemeinden würden sich erhöhen, vor allen Dingen würde eine gleichmäßigere Verteilung des Steueraufkommens erreicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auch im Frankfurter Römer wird heiß über die Bildung und Schulstrukturen debattiert (Foto: Joachim Reisig / pixelio.de)

Mit großer Verwunderung haben die Grünen im Römer auf die Aussagen des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion Frankfurt zu angeblichen rot-grünen Plänen auf Landesebene zur Abschaffung der Gymnasien reagiert.

“Die Äußerungen der CDU lassen darauf schließen, dass sich die Frankfurter CDU bisher nur zu ungenügendem Maße mit den bildungspolitischen Vorstellungen der hessischen Grünen beschäftigt hat. Die Grünen treten keineswegs für eine Abschaffung der Gymnasien ein. Vielmehr wollen wir langfristig zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell kommen”, so der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Manuel Stock.

“Das Zwei-Säulen-Schulmodell besteht aus Gymnasien mit G8 und einer weiteren Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen, die alle Abschlüsse anbietet, auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Immer mehr Bundesländer entwickeln ihr Schulsystem hin zu einem Zwei-Säulen-Modell. Die Hälfte der Bundesländer traf diese Entscheidungen unter CDU-Ministerpräsidenten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wann gibt es den vollmundig angekündigten RENTENDIALOG? (Foto: Rike / pixelio.de)

Altersarmut: Regierungsvorschläge völlig unzureichend

Nach dem Auftaktgespräch des Regierungsdialogs zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

„Die Vorschläge der Bundesregierung sind billige Scheinlösungen, die uns im Kampf gegen die drohende Altersarmut keinen Deut weiter bringen. Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, sich von Vorfestlegungen und ideologischen Fesseln zu befreien und zum Rentengipfel mit den Sozialpartnern neue, wirkungsvolle Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ohne substanzielle Änderungen verkommt der vollmundig angekündigte Rentendialog zu einem Rentenmonolog, der zu nichts führt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 4. September 2011 wird in Biebertal ein neuer Bürgermeister gewählt oder der amtierende bestätigt.

Wer regelmäßig die Lokalpresse liesst, hat mitbekommen, daß Thomas Bender eine Herausforderin hat: die Sozialdemokratin Ute Koch. Im Internet sind beide Kandidaten auch zu finden. Doch wer hofft, etwas zur Bürgerbeteiligung zu lesen oder beantwortete Fragen von Bürgerinnen / Bürgern, wird enttäuscht sein.

Ein wenig blass ist die Website von Ute Koch (SPD), wohl aus dem Baukasten einer Werbeagentur entstanden

Seit Anfang des Jahres werden hier Veranstaltungen und Initiativen der Biebertaler SPD aufgeführt, wo Ute Koch Kontakt zur Bürgerschaft aufgenommen hat. Auch über ihre Visionen kann man sich informieren. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neuer Personalausweis ab 01.08. auf Open Government-Plattform openPetition nutzbar

(openPR) - openPetition zeigt, wie E-Partizipation und direkte Demokratie in Zukunft aussehen kann. Ab sofort können Petitionen und andere Bürgerinitiativen verbindlich und authentisch über das Internet unterstützt werden. Was bisher nur über Unterschriftensammlungen in der Fußgängerzone oder wie im Land Brandenburg nur mit einem Gang auf das Amt möglich war, ist jetzt bequem von zu Hause aus möglich.

Der neue Service bietet Bürgerinitiativen und Politikern gleichermaßen die Möglichkeit sich ein authentisches Meinungsbild in einer Region zu einem Thema über das Internet einzuholen. Initiativen können auf allen Ebenen der politischen Administration gestartet und unterstützt werden.

Mit Hilfe des neuen Ausweises lassen sich der Name, die Adresse und das Mindestalter eines Unterstützers verifizieren. Durch die eindeutige regionale Zuordnung des Unterstützers kann die prozentuale Zustimmung zu einem Thema in einer Region berechnet werden. Sofern es politisch gewollt ist kann damit sogar das Quorum zur Annahme oder Ablehnung eines Bürger- oder Volksbegehrens ermittelt werden.

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Ausweisen Service ist der Besitz eines neuen Personalausweises mit aktivierter Online-Funktion und PIN, ein Kartenlesegerät und ein Computer mit Windows- oder Linux-Betriebssystem auf dem ein Plugin (AusweisApp) für die Browser Firefox oder IE installiert ist.

Sechs Millionen neue Ausweise wurden bereits ausgegeben und 2020 wird jeder Bürger einen neuen Personalausweis haben. Online Funktionen die nicht sofort aktiviert wurden können auch später noch aktiviert werden.

openPetition setzt bewusst auf die Online-Ausweisen Funktion des neuen Personalausweises und nicht auf die in Zukunft mögliche qualifizierte, elektronische Signatur um eine geringe Einstiegshürde zu bieten und zugleich ein Mindestmaß an Authentizität und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Die Online-Ausweisen Funktion wurde freundlicherweise unterstützt von der ]init[ AG und einem weiteren namenhaften Sponsor.

openPetition ist eine private Initiative von Joerg Mitzlaff der sich für eine Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie einsetzt. Joerg Mitzlaff ist Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V.

Bürgern, Vereinen und Organisationen wird mit openPetition eine kostenlose Kampagnien-Plattform im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt. openPetition bietet eine Plattform für alle aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen. Die Sammlung von Unterstützerunterschriften können Online oder über den Upload von Unterschriftenlisten gesammelt werden.

Darüber hinaus spiegelt openPetition als Meta-Petitionsplattform alle in Deutschland betriebenen öffentlichen Petitionssysteme und schafft Mehrwerte in Form von Transparenz, Verbreitung und der Möglichkeit der Nachverfolgung aller die Deutschland veröffentlichten Petitionen.

openPetition bietet die Integration seiner Petitionsplattform in Webportale von Behörden und Verwaltungen als Dienstleistung an.

Regierung will Überhangmandate und negatives Stimmgewicht erhalten. Mehr Demokratie erwägt Verfassungsbeschwerde.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Reform des Bundeswahlrechts würde das verfassungswidrige negative Stimmgewicht nicht abschaffen und Überhangmandate in vollem Umfang erhalten – so das Fazit des Vereins Mehr Demokratie. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt, dass das negative Stimmgewicht nach schwarz-gelbem Vorschlag weiterhin auftreten kann. „Nicht nur, dass die Regierungskoalition mit diesem Vorschlag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Sie will außerdem zum eigenen Machterhalt die Überhangmandate beibehalten. Diese verzerren aber das Wahlergebnis im Extremfall so sehr, dass eine Koalition an die Regierung kommen kann, die nicht die Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich hat“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, prüfen wir eine Verfassungsbeschwerde. Das Wahlrecht dient den Bürgerinnen und Bürgern zur Ausübung ihrer Souveränität und nicht den Parteien zum illegitimen Machterhalt.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Anlässlich des Referendums in Italien am 12. und 13. Juni fordert der Verein Mehr Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland zu ermöglichen. „Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der EU, das noch nie einen nationalen Volksentscheid erlebt hat“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Es ist an der Zeit, auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zuzutrauen, über Schicksalsfragen selbst zu entscheiden.“

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der CDU/CSU, haben bereits eigene Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen vorgelegt. Die notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Unionsparteien.

Das Referendum in Italien ist das insgesamt 63. seit der ersten Abstimmung im Jahr 1974. Bei der anstehenden Abstimmung handelt es sich um ein sogenanntes abrogatives Referendum, eine Sonderform der direkten Demokratie, die innerhalb Europas nur Italien kennt. Diese Abstimmungen über bestehende Gesetze können durch die Sammlung von 500.000 Unterschriften erzwungen werden. Ein Gesetz kann mit dem abrogativen Referendum ganz oder teilweise aufgehoben oder bestätigt werden. Damit das Referendum gültig ist, müssen sich jedoch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Diese Hürde gilt als extrem hoch. Sie wurde in Italien zuletzt 1995 überwunden. Eigene Gesetzentwürfe können in Italien zwar von Initiativen vorgeschlagen, aber nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Mehr Demokratie schlägt für die Regelung der Volksabstimmung in Deutschland vor, auch Gesetzesinitiativen aus dem Volk heraus zu ermöglichen. Diese sollen von der Volksinitiative aus, über das Volksbegehren schließlich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können, wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt.

Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.

Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig. Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für ein neues Wahlrecht in Teilen publik gemacht: Überhangmandate soll es weiter geben. Und auch das verfassungswidrige negative Stimmgewicht könnte weiter auftreten. Auch in Zukunft ein verfassungswidriges Wahlrecht? Weiter Überhangmandate, die den Wählerwillen verfälschen?

Mehr Demokratie e.V. sagt NEIN. Wählen ohne Überhang! Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf:
www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html

Herzliche Grüße
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

DIW-Expertin kritisiert Förderpolitik: Statt Fakten gibt es Spekulationen

Fakten statt Spekulationen – die Förderung der privaten Altersvorsorge durch die Riester-Rente sollte endlich auf gesicherter empirischer Grundlage erfolgen, so das DIW Berlin. Hintergrund ist die jüngste Kontroverse über Rückbuchungen staatlicher Zulagen für die Riester-Rente. Wie vor kurzem bekannt wurde, bucht die Zulagenstelle für Altersvermögen in hunderttausenden Fällen Zulagen zurück. „Die Rückbuchungen sind ein sehr, sehr starker Hinweis darauf, dass die Riester-Rente nicht so funktioniert, wie geplant,“ sagte DIW-Verbraucherschutzexpertin Kornelia Hagen. „Es wird Zeit, dass die Politik die Schwachstellen der Riester-Rente systematisch untersucht und daraus lernt.“

Seit 2002 sollen mindestens 490 Millionen Euro bereits zugesagter staatlicher Fördermittel von den Sparern an den Staat zurückgebucht worden sein. Vermutet wird, dass der Hauptgrund dafür darin liegt, dass Sparer vor dem Rentenalter aus der Riesterrente ausgestiegen sind und ihre Riesterverträge gekündigt haben, das Sparguthaben also wie es im Fachjargon heißt, „schädlich verwendeten“ und damit keinen Anspruch auf die Zulage hatten.

Was Verbraucher konkret dazu bewogen hat, ihre Verträge vorzeitig zu kündigen oder die Sparguthaben anders zu verwenden als offiziell vorgesehen – darüber lässt sich derzeit aus wirtschaftswissenschaftlicher und empirischer Sicht nur spekulieren. Aus Sicht von DIW-Expertin Kornelia Hagen ein unhaltbarer Zustand: „Charakteristisch für die Riesterrente ist, dass Verhalten und Motive von Riestersparern bislang völlig im Dunkeln bleiben – es werden Milliarden an Zulagen ausgegeben, ohne dass man systematisch untersucht, ob und wie die Riester-Rente im realen Leben überhaupt funktioniert.“

Schwachstellen sind seit langem bekannt

Tatsächlich verweisen Ökonomen und Verbraucherschützer seit langem auf gravierende Schwachstellen bei der Riester-Rente – die dazu beitragen können, dass der Aufbau einer privaten Altersvorsorge nicht in dem Maße stattfindet, wie es sozialpolitisch propagiert wird. Zu diesen strukturellen Schwachstellen zählen:

- Unklare und hohe Kosten: Zum Teil exorbitante „Abschlusskosten“ und eine unüberschaubare Zahl „riesterfähiger“ Angebote der Finanzbranche machen es den Verbrauchern nahezu unmöglich, Konditionen zu vergleichen und ein für sie passendes Produkt für die private Altersvorsorge zu finden. Das Strukturproblem ließe sich abmildern, wenn eine Vorauswahl einer überschaubaren Anzahl von Riesterprodukten durch den Staat erfolgen würde. Diese Auswahl könnte an ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren gekoppelt sein, an dem sich alle Anbieter beteiligen könnten. Die Qualität der Auswahl könnte durch ein Expertengremium kontrolliert werden.

- Vorzeitige Kündigungen: Rentenversicherungen, egal ob mit oder ohne Riester, lohnen sich erst dann, wenn sie durchgehalten werden. Vorzeitige Kündigungen – die bei Riester auch zur Rückbuchung von Fördermitteln führen – sollten angesichts der existenziellen Bedeutung der Riesterrente für die private Altersvorsorge so weit wie möglich verhindert werden. Ein Weg dahin könnte eine individuelle und anbieterunabhängige „Pflicht“beratung sein, die alle Kunden, die eine Kündigung aussprechen, angeboten bekommen. Dies liefe für den Riestersparer auf eine Abkühlungsphase hinaus, in der eine Kündigung mit all ihren Konsequenzen noch einmal überdacht werden könnte.

Pressemitteilung: DIW Berlin