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Innenminister konnten sich nicht zu einer dauerhaften Aufenthaltsregelung durchringen

Dauerhaftes Bleiberecht steht noch in den Sternen (Foto: wjk)Presseerklärung zur Umsetzung Bleiberechtsverlängerung - Hessische Netzwerke des Bundesprojektes „Arbeitsmarktliche Förderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen“, Marburg, Frankfurt und Bad-Hersfeld

Auf Ihrem gemeinsamen Treffen in Marburg, zogen die 3 hessischen Projekte des Bundesnetzwerkes eine erste Bilanz nach 50 Tagen zur Verlängerung des Bleiberechts.

„Nach der Verlängerung des Bleiberechts für viele Flüchtlinge, können diese wieder aufatmen und sich mit neuer Energie und Kraft in die arbeitsmarktliche Integration stürzen“, fasst Christian Hendrichs, Koordinator vom Netzwerk BLEIB in Mittelhessen, die aktuelle Situation zusammen. Bisher seien nur sehr wenige Ablehnungen von Verlängerungsanträgen bekannt geworden. „Allerdings“, so Hendrichs weiter, „gibt es bisher viele vorläufige Entscheidungen, so dass hier beobachtet werden muss, wie es weiter geht.“

Aus den Teilnehmern der 3 hessischen Netzwerke wurden bisher erst 4 (1,5 %) Ablehnungen bekannt. Auch dem hessischen Flüchtlingsrat liegen keine höheren Zahlen vor. „Hierin zeigt sich, wie intensiv sich die meisten Flüchtlinge um Arbeit bemühen“, so Projektleiterin Lydia Mesgina, vom Frankfurter Netzwerk LAIF. Die letzten Monate seine auf Grund der Unsicherheit über die Verlängerung für viele Flüchtlinge sehr verunsichernd gewesen. „Dadurch sind viele Möglichkeiten zu Weiterbildungen und Qualifizierungen nicht genutzt worden, da die Flüchtlinge um jeden Preis arbeiten wollten“, erklärt Mesgina weiter. Im Landkreis Hersfeld-Rothenburg verhält sich die Sachlage ähnlich. Erschwerend hinzu kommt die Arbeitsmarktsituation für Geringqualifizierte aufgrund der Wirtschaftslage.

Alle drei Projekte haben in den letzten Wochen neuen Elan und Mut bei den Bleibeberechtigten festgestellt. Die 2-jährige Verlängerung ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Flüchtlinge, dass sie hier erwünscht sind und Fuß fassen sollen. Das bringt - oft nach vielen Jahren der Unsicherheit – wieder eine Perspektive für diese Menschen. „Leider konnten sich die Innenminister nicht zu einer dauerhaften Aufenthaltsregelung durchringen. So ist das Problem wieder vertagt und nicht gelöst“, kritisiert Christian Hendrichs. Es sei ein Teilerfolg, dass für junge Flüchtlinge in Ausbildung eine Dauerlösung vorgesehen sei. „Aber wir brauchen auch ein rollierendes System des Bleiberechts, denn es sind schon wieder viele Flüchtlinge, die jetzt die alten Erfordernisse des Bleiberechts erfüllen“. Auch sie bräuchten eine Perspektive in Deutschland.

Für die drei Netzwerke:
BLEIB in Mittelhessen, Krummbogen 3, 36039 Marburg: Christian Hendrichs (viSdP)
LAiF – Leben und Arbeiten, Burgstr. 106, 60389 Frankfurt: Lydia Mesgina
Interkulturelles Fallmanagement im Landkreis Hersfeld-Rothenburg, Leinenweber Str. 1, 36251 Bad Hersfeld: Martin Sygula

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Wilfried J. KleinWilfried J. Klein, der Herausgeber von Mittelhessen Digital, ist freier Journalist und hat sich auf die Neuen Medien (Internet) spezialisiert. Sein Haupt-Augenmerk liegt auf der Online-Pressearbeit und der Online-Redaktion. Internet- Anwendungen runden sein Portfolio ab.
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